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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA SUNLEDS

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend teilweise nur als „AGB“ bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Firma Sunleds, Inhaber Henrik Brockmann (nachfolgend nur noch als „Verkäufer“ bezeichnet) und Kunden des Verkäufers (nachstehend nur noch als „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet), welche Leistungen über die Internetshops sowie andere Kommunikationswege (Email, Fax, Post etc.) in Anspruch nehmen. Kontaktdaten des Verkäufers:

 

Firma Sunleds, Inhaber: Henrik Brockmann, Heidelberger Straße 4, 01189 Dresden, E-Mail: info@sunleds.de, Tel.: 0351 / 4209531, Fax.: 0351 / 4209549. 

Der Verkäufer ist bestrebt, die Leistungen für die Kunden zur vollsten Zufriedenheit zu erbringen. Sollten daher Fragen bestehen, bitten wir darum, dass Sie sich an uns wenden. Gern sind wir für Sie da.

 

Wir weisen darauf hin, dass unsere Produkte, welche als Solarleuchten, Solar Straßenleuchten, Solar Parkplatzleuchten, Solar Mastleuchten, Solar LED Straßenbeleuchtung, Solar LED Parkplatzbeleuchtung bezeichnet sind oder Produkte, welche ganz oder zumindest teilweise durch Solarenergie mit Strom versorgt und aufgeladen werden in jedem Fall mindestens 6-stündige ununterbrochene Aufladung durch direkte und unterbrechungsfreie Sonneneinstrahlung (bei 90° Einstrahlungswinkel) benötigen, damit eine Gewähr für eine in der darauf folgenden Nacht dauerhafte Beleuchtung von mindestens 7 Stunden, ab Beginn der Beleuchtung, gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so kann diese Beleuchtung sowie die angegeben Beleuchtungsdauer nicht gewährleistet werden. Im Winter kann es daher zu Beleuchtungsausfällen kommen. Bei Geräten mit Bewegungsmelder ist zu bedenken, dass bei häufigem Auslösen des Bewegungsmelders wesentlich mehr Energie zur Beleuchtung benötigt wird als im Grundbetrieb mit einer geringeren Lichtabgabe. Hier kann es auch nach ordnungsgemäßer solarer Aufladung zu einem früheren Abschalten der Leuchte auf Grund von höherer Entladung kommen.

 

§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN / ANWENDUNGSBEREICH

 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden und bilden die Vertragsgrundlage der Bestellungen über die Internetshops des Verkäufers sowie alle konventionellen und elektronischen Kommunikationswege (Email, Fax, Post etc.) der Firma Sunleds.

 

2. Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch anderweitige und einvernehmliche Vereinbarungen abgeändert worden ist.

 

3. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung des Verkäufers im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

 

4. Mit Absendung der Bestellung sichert der Kunde zu, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein.

 

5. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.  Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS / VERTRAGSGEGENSTAND

 

1. Das Offerieren von Waren im Internetshop des Verkäufers sowie sämtlichen Unterseiten und Werbeauftritten stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Darstellung dieser Waren ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen. 

 

2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder der schriftlichen Abgabe einer Bestellung (per Email, Fax, Post) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sodann erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Diese automatische Bestellbestätigung fasst die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen.

 

3. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen Verkäufer und Käufer sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, dem Angebot des Kunden, der Annahme des Verkäufers sowie den Angaben zu den Waren aus dem Bestellvorgang.  

 

4. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Tagen nach erfolgter Bestellung anzunehmen. Über diesen Zeitraum ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch Übersendung einer fristgemäßen Auftragsbestätigung an die vom Kunden übersandte E-Mail-Adresse an.

 

5. Es ist wichtig, dass der Kunde die Gebrauchsanweisung, welche den Produkten bzw. der Lieferung beiliegt, intensiv und sorgfältig liest und diese Gebrauchsanweisungen einhält. Hierauf weisen wir explizit hin. Sofern keine Gebrauchsanweisung vorhanden ist, muss bei Unklarheiten der Verkäufer kontaktiert werden. Dies hat in schriftlicher Form per Email zu erfolgen.

Vor allem wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Waren des Verkäufers u.a. um Solarleuchten handelt und bei nicht ausreichender solarer Aufladung (Lichtzufuhr durch die Sonne) Beleuchtungsausfälle möglich sind. Dies kann besonders im Winter auftreten. Bei dauerhaft fehlender Aufladung durch die Sonne können die Geräte Schaden nehmen. Solarleuchten sind stets mit dem Solarmodul zur Sonne auszurichten. Auch hierauf wird explizit hingewiesen. Abschattungen durch Gebäude, Bäume oder andere Objekte sind zu vermeiden. Bei Solarleuchten ohne Neigung können Verschmutzungen entstehen, welche zur Abschattung der Solarzellen führen können.

 

Wir weisen darauf hin, dass unsere Produkte, welche als Solarleuchten, Solar Straßenleuchten, Solar Parkplatzleuchten, Solar Mastleuchten, Solar LED Straßenbeleuchtung, Solar LED Parkplatzbeleuchtung bezeichnet sind oder Produkte, welche ganz oder zumindest teilweise durch Solarenergie mit Strom versorgt und aufgeladen werden in jedem Fall mindestens 6-stündige ununterbrochene Aufladung durch direkte und unterbrechungsfreie Sonneneinstrahlung (bei 90° Einstrahlungswinkel) benötigen, damit eine Gewähr für eine in der darauf folgenden Nacht dauerhafte Beleuchtung von mindestens 7 Stunden, ab Beginn der Beleuchtung, gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so kann diese Beleuchtung sowie die angegeben Beleuchtungsdauer nicht gewährleistet werden. Im Winter kann es daher zu Beleuchtungsausfällen kommen. Bei Geräten mit Bewegungsmelder ist zu bedenken, dass bei häufigem Auslösen des Bewegungsmelders wesentlich mehr Energie zur Beleuchtung benötigt wird als im Grundbetrieb mit einer geringeren Lichtabgabe. Hier kann es auch nach ordnungsgemäßer solarer Aufladung zu einem früheren Abschalten der Leuchte auf Grund von höherer Entladung kommen.

 

6. Der Verkäufer ist berechtigt, sich Dritter zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten zu bedienen.

 

7. Erfolgt die Bestellung der Ware nicht über den Onlineshop des Verkäufers, so kommt der Vertrag wie folgt zustande: Der Verkäufer ist an ein erteiltes Angebot für einen Zeitraum von 10 Tagen gebunden, es sei denn er erklärt vor Annahme des Angebotes, dass er an sein Angebot nicht mehr gebunden ist. Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers durch ausdrückliche Erklärung per Email, Post oder Fax annehmen. Nimmt der Kunde nach Ablauf der Annahmefrist das Angebot gleichwohl an, so hat der Verkäufer das Recht, dieses erneute Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

 

§ 3 BESTELLVORGANG / PFLICHTANGABEN BEI BESTELLUNGEN ÜBER DEN ONLINESHOP DES VERKÄUFERS

 

1. Im Rahmen des Kaufvorganges in Onlineshops des Verkäufers muss der Kunde Pflichtangaben tätigen, damit der Kauf abgeschlossen werden kann. Pflichtfelder sind als solche markiert und müssen vom Kunden ausgefüllt werden. Der Kauf ist nur möglich, wenn der Kunde diese Pflichtfelder ausfüllt. Nicht als Pflichtfelder gekennzeichnete Bereiche müssen vom Kunden nicht ausgefüllt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auszufüllenden Felder ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend auszufüllen. Erfolgt dies nicht und entsteht hierdurch ein Schaden, so ist der Kunde zur Erstattung dieses Schadens verpflichtet.

 

2. Erst nachdem der Kunde seine Angaben, u.a. bzgl. der Ware sowie der Versand- und Zahlungsoptionen, getätigt hat und die Ware in den „Warenkorb“ gelegt worden ist, erfolgt die verbindliche Bestellung über den Button „kostenpflichtig bestellen“.

 

§ 4 PREISE / VERGÜTUNG / ZAHLUNGSMODALITÄTEN / MAHNUNG

 

1. Die Vergütung bei Bestellungen im Onlineshop des Verkäufers richtet sich nach den im Bestellprozess angegebenen Preisen. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen. Der Preis für die Ware ergibt sich aus dem Bestellvorgang und wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ vollumfänglich angezeigt. Dies ist ein Endpreis und beinhaltet alle endgültigen Preisangaben, inklusive Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und etwaiger Gebühren für die vom Besteller ausgewählte Zahlungsart. Kommt der Vertrag außerhalb des Bestellprozesses des Onlineshops zustande, so ergeben sich die Preise und sonstigen Kosten aus dem Angebot des Verkäufers und diesen AGB.

 

2. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten, insofern dies vom Kunden gewünscht und im Bestellvorgang bestätigt wird, ergibt sich sodann aus dem Bestellvorgang oder alternativ aus den Angaben des Verkäufers.

 

3. Die zulässigen und möglichen Zahlungsarten bei Bestellungen im Onlineshop des Verkäufers ergeben sich aus dem Bestellvorgang oder den Angaben des Verkäufers. Dies gilt ebenso für die Versandarten. Grundsätzlich bietet der Verkäufer die Zahlungsoptionen PayPal sowie Vorkasse an. Bei der Zahlung per PayPal wird der Kunde auf www.paypal-deutschland.de weitergeleitet. Von dort aus wird der Kunde aufgefordert, sich mit seinem PayPal-Passwort anzumelden. Die Daten der Bestellung sowie die Rechnungssumme werden automatisch übernommen und nach der Bestätigung direkt vom Konto des Kunden abgebucht. Kann die Zahlung durch den Kunden nicht erfolgen und beruht dies auf einem Verschulden des Kunden, bspw. weil das Konto nicht gedeckt ist und eine Gebühr für die Rücklastschrift erhoben wird, so hat der Kunde dem Verkäufer diese Kosten zu erstatten. Rechnungen sind spätestens 3 Werktage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

 

4. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und allen EU-Mitgliedstaaten und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

5. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so erfolgt eine kostenfreie Erinnerung. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden sodann einmal kostenpflichtig zu mahnen, insofern dieser sich in Zahlungsverzug befindet. Hierfür wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von € 5 erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

 

6. Ausreichend ist die Rechnungslegung in elektronischer Form.

 

7. Erfolgt die Bestellung der Ware nicht über den Onlineshop des Verkäufers, so hat die Vergütung vollumfänglich und ohne Abzug per Vorkasse / Überweisung zu erfolgen, wenn nicht anders vom Verkäufer angeboten.

 

§ 5 LIEFERUNG / LIEFERMODALITÄTEN

 

1. Die Liefermodalitäten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben aus dem Bestellprozess des Shops. Sind dort keine Angaben vorhanden, so gilt mit Annahme des Kaufvertrages, mithin der Übersendung der Auftragsbestätigung, eine Lieferzeit von 10 Werktagen ab Zahlungseingang als vereinbart, sofern sich aus dem Bestellprozess oder Angebot des Verkäufers keine anderen Lieferzeiten ergeben. Der Verkäufer kann sich bei der Lieferung von Waren Dritter bedienen.

 

2. Erfolgt die Bestellung der Ware nicht über den Onlineshop des Verkäufers, so ergeben sich alle Lieferzeiten aus den im Angebot zugrunde liegenden. Sind dort keine Lieferzeiten explizit benannt, so gilt eine Lieferzeit von 10 Tagen ab Zahlungseingang als vereinbart, sofern nicht anders im Angebot vermerkt. Lieferzeiten können in seltenen Fällen, auf Grund von Lieferengpässen, länger ausfallen.

 

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT / REGISTRIERUNG / DATEN

 

1. Die Waren des Verkäufers bleiben bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten des Käufers im Eigentum des Verkäufers. 

 

2. Bei Verzug der vereinbarten Vergütung ist der Verkäufer berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Auslieferung der Ware auszuüben.

 

3. Der Kunde kann seine Bestellungen im Onlineshop des Verkäufers durch Registrierung oder durch eine Gastbestellung vornehmen. Gibt der Kunde seine Daten bei der Registrierung an, so werden diese Daten für einen nächsten Kauf abgespeichert und auch nur zu diesem Zweck. Im Übrigen werden die Daten nicht weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Verkäufer notwendig ist. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er einen Newsletter des Verkäufers erhalten kann.

 

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG / SCHADENSERSATZ / HAFTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

  

1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Gibt der Kunde seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ab, so gilt auf die gekaufte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Kaufware. Mängelansprüche des Käufers, insofern er seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abgegeben hat, bestehen im Übrigen nur, wenn er seinen Rügeobliegenheitsverpflichtungen aus § 8 Abs. 2 dieser AGB nachgekommen ist.

 

2. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und/oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

3. Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

Wir weisen darauf hin, dass unsere Produkte, welche als Solarleuchten, Solar Straßenleuchten, Solar Parkplatzleuchten, Solar Mastleuchten, Solar LED Straßenbeleuchtung, Solar LED Parkplatzbeleuchtung bezeichnet sind oder Produkte, welche ganz oder zumindest teilweise durch Solarenergie mit Strom versorgt und aufgeladen werden in jedem Fall mindestens 6-stündige ununterbrochene Aufladung durch direkte und unterbrechungsfreie Sonneneinstrahlung (bei 90° Einstrahlungswinkel) benötigen, damit eine Gewähr für eine in der darauf folgenden Nacht dauerhafte Beleuchtung von mindestens 7 Stunden, ab Beginn der Beleuchtung, gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so kann diese Beleuchtung sowie die angegeben Beleuchtungsdauer nicht gewährleistet werden. Im Winter kann es daher zu Beleuchtungsausfällen kommen. Bei Geräten mit Bewegungsmelder ist zu bedenken, dass bei häufigem Auslösen des Bewegungsmelders wesentlich mehr Energie zur Beleuchtung benötigt wird als im Grundbetrieb mit einer geringeren Lichtabgabe. Hier kann es auch nach ordnungsgemäßer solarer Aufladung zu einem früheren Abschalten der Leuchte auf Grund von höherer Entladung kommen.

 

§ 8 GEFAHRÜBERGANG / RÜGEOBLIEGENHEIT

 

1. Die Gefahr des Unterganges der Kaufware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, wenn der Kunde die Bestellung in seiner Eigenschaft als Verbraucher abgegeben hat.

 

2. Hat der Kunde seine Bestellung in seiner Eigenschaft als Unternehmer i.S.v. § 377 HGB abgegeben, so unterliegt der Kunde der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB im Sinne der nachstehenden Bestimmungen. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Eine Annahmeverweigerung des Kunden wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig. Die Untersuchung der Ware erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 2 Wochen ab Lieferung der Ware nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen. 

 

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

1. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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